19.12.2017 09:47

Der Vorsorgeauftrag als zweitletzter Wille


Auf den 1. Januar 2013 wurde das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft gesetzt und hat die alten Bestimmungen über die Vormundschaft abgelöst.

Unter dem Titel "Die eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen" wird der Vorsorgeauftrag geregelt:

Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit, die Personensorge sowie Vermögenssorge zu übernehmen und sie im Rechtsverkehr zu vertreten. Dabei muss sie die Aufgaben, die sie übertragen will, umschreiben und kann Weisungen für die Erfüllung der Aufgaben erteilen. Die Personensorge wird dabei oft mittels einer Patientenverfügung ergänzt.

Werner Krauder ist zu 40% an der WSA AG beteiligt und als einer von drei Geschäftsführern tätig.

Als begeisterter Sportler bestreitet er pro Jahr mindestens einen Marathonlauf. Er hält sich mit Biken, Jogging und anderen Aktivitäten fit. Am 15. Mai kommt er von einer Trainingsfahrt nicht zurück. Als er am Abend nicht zu einem Treffen mit seiner Lebenspartnerin erscheint, lässt diese nach ihm suchen. In der Nacht wird er von einem Suchtrupp im Wald schwer verletzt gefunden, offenbar ist er in einer Abfahrt gestürzt. Er wird unverzüglich ins Spital eingeliefert und muss sich mehreren Operationen unterziehen. Tage danach ist er noch immer nicht ansprechbar. Sein Zustand verbessert sich nicht.

Die KESB erfährt von seiner Handlungsunfähigkeit und klärt beim Zivilstandsamt ab, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt. Da kein Eintrag im Register vorhanden ist und auch niemand bei der Behörde einen Vorsorgeauftrag vorlegt, kümmert sich die KESB fortan um die Vertretung der Interessen des Verunfallten in allen Belangen.

Seine Lebenspartnerin, welche selbst ein Unternehmen führt, sieht sich im Stande, die Interessensvertretung zu übernehmen und stellt einen entsprechenden Antrag an die Behörde, welche das Gesuch ablehnt. Ähnliche Anträge der Geschäftspartner werden ebenfalls abgewiesen. An der nächsten Generalversammlung werden die Stimmen des Verunfallten durch die Behörde vertreten. Einem wichtigen Traktandum, welches ein qualifiziertes Mehr erfordert, wird durch die Gegenstimme der Aktienvertreter die Zustimmung verwehrt. Der Gesellschaft entgeht in der Folge ein ausserordentlich lukratives Geschäft.

Ein von W. Krauder eingefädelter Verkauf seiner Ferienwohnung verzögert sich um mehrere Monate, sämtliche Kaufinteressenten springen ab. Die dringend auszuführenden Unterhaltsarbeiten werden nicht in Auftrag gegeben.

Wie hätte ein Vorsorgeauftrag zur Vereinfachung der Situation geführt?

Werner Krauder hätte durch den Vorsorgeauftrag selbst bestimmen können, wer sich seiner Angelegenheiten annimmt. Er hätte einzelne Aufgaben seiner Lebenspartnerin übertragen können und in anderen Bereichen einen seiner Geschäftspartner beauftragen können. Dabei hätte er festlegen können, wie weit diese Kompetenzen gehen; z.B. "Der Verkauf meiner Liegenschaften hat durch meine Lebenspartnerin zu erfolgen, der Verkaufspreis darf dabei nicht unter dem amtlichen Verkehrswert liegen. Sind mehrere Angebote vorhanden, kann die Beauftrage frei entscheiden. Ein allfälliger Selbsteintritt hat zum Mindestgebot zu erfolgen".

Wie präsentierte sich die Situation, falls er verheiratet wäre?

Dem Ehepartner steht von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht zu (ordentliche Verwaltung des Einkommens und Vermögens, Post öffnen und erledigen, übliche Rechtshandlungen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs). Für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Verkauf von Aktien, Liegenschaftenveräusserung, Schenkungen) muss der Ehegatte die Zustimmung der KESB einholen. Ein Vorsorgeauftrag ist ergänzend nötig, damit eine Zustimmung nicht eingeholt werden muss. Seit Einführung des Vorsorgeauftrages wird zudem die Ehegattenvertretung in der Praxis eher eingeschränkt.

Braucht es statt dem Testament einen Vorsorgeauftrag?

Der Vorsorgeauftrag ersetzt das Testament nicht. Die testamentarischen Bestimmungen werden erst nach dem Tod des Handlungsunfähigen wirksam, gleichzeitig verliert der Vorsorgeauftrag mit dem Tod seine Wirkung. Gerade bei unverheirateten Personen ohne Nachkommen raten wir zur Erstellung eines Vorsorgeauftrages und einer letztwilligen Verfügung.

Muss der Vorsorgeauftrag öffentlich beurkundet werden?

Der Vorsorgeauftrag muss durch den Auftraggeber handschriftlich erstellt und unterzeichnet werden. Anstelle der eigenhändigen Errichtung kann die öffentliche Beurkundung gewählt werden.

Muss die beauftragte Person den Auftrag ausführen?

Die beauftragte Person kann den Auftrag ablehnen oder mit einer Frist von 2 Monaten kündigen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, eine Ersatzperson zu bestimmen.

 

Ist die Stellvertretung ohne Entgelt zu leisten?

Der Auftraggeber sollte die Entschädigung im Auftrag festlegen, andernfalls wird diese durch die KESB bestimmt.

Nach einer langen Zeit der Ungewissheit verbessert sich der Gesundheitszustand von W. Krauder in kleinen Schritten. Seine Handlungsfähigkeit hat er wieder zurückerlangt, die Vertretung durch die KESB wird beendet. Unter diesen Umständen hätte auch der Vorsorgeauftrag automatisch seine Wirkung verloren.

Der Vorsorgeauftrag ist ein wirksames und sinnvolles Mittel zur Steuerung der Stellvertretung für den Fall einer Urteilsunfähigkeit. Ein Vorsorgeauftrag ist je nach Lebenssituation abzufassen und kann jederzeit handschriftlich geändert werden.

Der Auftrag wird in den meisten Fällen erst im fortgeschrittenen Alter einer Person zum Einsatz gelangen. Tritt eine Urteilunfähigkeit ein, erleichtert der Auftrag für das Umfeld des Betroffenen das weitere Vorgehen wesentlich, da den Beauftragten klar mitgeteilt wird, wie sie die Stellvertretung vorzunehmen haben.

Der Vorsorgeauftrag schützt vor unpersönlicher Fremdbestimmung, unnötiger Bürokratie und damit verbundenen Kosten und Verzögerungen beim Umsetzen notwendiger Massnahmen. Bei der Erstellung eines Auftrages dürfen Sie auf unsere Unterstützung zählen.


Park Consulting AG