07.06.2020 10:45

Vorsorgelösungen – Vorsicht bei der Ausgestaltung von Kaderversicherungen "Virtuelle Kollektivität"


Die berufliche Vorsorge bietet eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten, von welchen die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer profitieren können.

 

1.       Basisvertrag, Kadervertrag

Weit verbreitet ist die Konstellation, dass verschiedene Mitarbeiterstufen  in separaten Verträgen zusammengefasst werden. Typischerweise handelt es sich dabei um einen Basisvertrag für das Personal (Allgemeiner Bestand), ergänzt um einen Kadervertrag für das leitende Personal. Der Basisvertrag deckt in der Regel das Obligatorium gemäss beruflicher Vorsorge ab. Die Kaderlösung dagegen versichert zusätzlich den überobligatorischen Teil des Lohnes, zumeist kombiniert mit höheren Sparbeiträgen des Arbeitgebers.

Gegen diese Konstellation ist vorderhand nichts einzuwenden, soweit die Bedingungen einheitlich, nach objektiven Grundsätzen, festgelegt werden. Wichtig ist dabei, dass die Prinzipien der Gleichbehandlung sowie der Kollektivität eingehalten sind.

 

2.       Wesentliche Besserstellung für Versicherte im Kadervertag?

Die Einhaltung dieser Richtlinien kann gerade in Unternehmen, in welchen die Geschäftsleitung gleichzeitig auch die Alleineigentümerin ist, problematisch werden.

Das Prinzip der Gleichbehandlung verlangt, dass für alle Versicherten eines Kollektivs (Vertrages) die gleichen reglementarischen Bedingungen gelten (Art. 1f BVV2). Aus vorsorgerechtlicher Sicht ist dieses Prinzip in der Regel problemlos erfüllt. Mit Entscheid des Bundesgerichtes wird aber der Begriff der Gleichbehandlung weiter gefasst. Laut Bundesgericht dürfen zwar für die verschiedenen Verträge unterschiedliche Bedingungen gelten, diese Bedingungen dürfen aber nicht wesentlich voneinander abweichen («relative Gleichbehandlung»). Somit können unterschiedliche Sparbeiträge und/oder ein Missverhältnis in der Finanzierung der Beiträge als Verletzung der Gleichbehandlung eingestuft werden. Aus steuerlicher Sicht entsteht dadurch das Risiko der Aufrechnung einer geldwerten Leistung beim Eigentümer.

 

3.       Kadervertrag nur für Entscheidungsträger - Aktionäre?

Beim Prinzip der Kollektivität ist sicherzustellen, dass die verschiedenen Verträge nach objektiven Kriterien definiert werden. Üblicherweise werden hierzu die hierarchische Stellung innerhalb des Unternehmens und die Lohnhöhe als Kriterien festgelegt. Das Reglement muss schlussendlich so ausgestaltet sein, dass die Aufnahme weiterer Personen in einen Vertrag realistischerweise möglich ist. Bei Unternehmen, bei welchen es nicht realistisch erscheint, dass eine andere Person in Zukunft die Bedingungen erfüllen kann, ist laut Bundesgericht das Prinzip der Kollektivität nicht erfüllt («virtuelle Kollektivität»). Liegt die Entscheidungsbefugnis bezüglich Personals und Bestimmung der Lohnhöhe im alleinigen Ermessen des Eigentümers, besteht somit das Risiko, dass der Vorsorgeplan nicht als objektiv eingestuft wird.

Eine Überprüfung und allfällige Anpassung der aktuellen Vorsorgelösung kann sich lohnen. Gerne stehen wir Ihnen dabei beratend zur Seite.

 

Patrik Salm


Park Consulting AG