04.02.2019 14:49

Eidg. Steuerverwaltung erhebt die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen


Am 1. Januar 2019 trat das neue Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in Kraft. Es vollzieht den Wechsel von der geräteabhängigen zur geräteunabhängigen Abgabe für Radio und Fernsehen. Mit der Neuregelung werden die Abgaben bei den Privatpersonen als auch bei den mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen erhoben.  

 

Bisher erfolgte dies bei den Unternehmen durch die Billag, neu wird die Abgabe bei den Unternehmen durch die ESTV Hauptabteilung MWST erhoben.

 

Abgabepflichtig sind alle im MWST-Register eingetragenen natürlichen und juristischen Personen, (Einzelfirmen, Kollektiv-Gesellschaften, einfache Gesellschaften, juristische Personen etc.) mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz ab einem weltweiten Umsatz von CHF 500'000 pro Kalenderjahr.

Rund drei Viertel der Unternehmen erwirtschaften einen Umsatz von unter CHF 500'000 oder sind nicht mehrwertsteuerpflichtig und bezahlen somit keine Abgabe.

Die Tarifkategorie bestimmt sich nach der Höhe des Umsatzes:

Die erste Welle des Rechnungsversandes ist nun erfolgt. Im Jahr 2019 ist für die Bestimmung der Tarifkategorie der Umsatz 2017 massgebend, ab dem zweiten Erhebungsjahr wird jeweils der Vorjahresumsatz herangezogen.

 

Erleichterungen für gewisse Unternehmen

Unternehmen der tiefsten Abgabekategorie können sich die Abgabe rückerstatten lassen, wenn sie im Geschäftsjahr, für welches die Abgabe erhoben wurde, einen Gewinn von weniger als CHF 3'650 erzielt oder wenn sie einen Verlust ausgewiesen haben.

Ein Rückerstattungsantrag für die Unternehmensabgabe 2019, kann somit frühestens im Jahr 2020 nach Vorliegen des Geschäftsabschlusses erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden wir Sie wieder informieren, der Rückerstattungs-Antrag ist zurzeit in Vorbereitung und steht noch nicht zur Verfügung.

 

Gebühr oder zusätzliche Steuerbelastung für umsatzstarke Unternehmen?

Die Neuregelung der Gebührenerhebung entlastet klar Kleinunternehmen. Es stellt sich aber die Frage, weshalb eine Schule mit einem Umsatz von über 5 Mio. keine Abgabe zu bezahlen hat, nur weil ihre Leistungen von der Steuer ausgenommen sind. Ebenso stellt sich die Frage, weshalb eine internationale Handelsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz und wenigen Mitarbeitenden je nach Umsatz eine Abgabe von z.B. über CHF 1'400.00 pro Mitarbeiter und Jahr zu bezahlen hat. In Bundesbern hält man offenbar nichts von verursachergerechter Kostenverteilung und glaubt noch immer an das Prinzip, Umsatz = Gewinn. Es bleibt abzuwarten, ob internationale Gesellschaften diese Zusatzsteuer nicht von internationalen Gerichten werden prüfen lassen.

 

Manuela Pfunder


Park Consulting AG